Nachdem unsere Kanzlei rechtzeitig eine Schutzschrift hinterlegt hatte, konnten entscheidende Teile der einstweiligen Verfügung verhindert werden. In der Verhandlung gab das Gericht aber auch zu erkennen, dass es die Angabe einer Behörde aus „Aufsichtsbehörde“ dann irreführend sei, wenn sie nur die allgemeine Gewerbeaufsicht ausübt und es sich nicht um ein erlaubnispflichtiges Gewerbe oder eine reglementierte Dienstleistung (§ 5 Abs. 1 Nr. 5 TMG) handelt. Eine nicht unproblematische Auffassung, wie wir finden, schließlich stellt das TMG nur Mindestanforderungen. Im Ergebnis kam es aber zu keiner Entscheidung gegen unseren Mandanten.

Streitwert 5.000,00 EUR für drei Abmahnungen

Interessant auch die Streitwertfestsetzung. Unser Mandant, ein gewichtiger Mitbewerber mit Marktführerschaft, wurde durch einen deutlich kleineren Mitbewerber wegen dreier, kleiner Angaben im Impressum auf Unterlassen in Anspruch genommen. Das Landgericht Gießen hielt einen Streitwert von 5.000,00 EUR für alle drei Fälle zusammen für angemessen. Die allgemeine Zivilkammer gab zu erkennen, dass sie sich der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.11.2007 – I-20 U 107/07, vgl. den Blog-Eintrag von Prof. Dr. Hoeren) anschließen und mit den Einheitsstreitwerten von 20.000,00 EUR Schluss machen werden. Das entsetzte die Prozessbevollmächtigte der Gegenseite sichtlich.

Die 16. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln, begründete dies unter Anderem, damit, dass dem Förderbescheid „weder ausdrücklich noch durch Auslegung eine Verpflichtung zu entnehmen [sei], wonach Nokia das Forschungszentrum am Standort Bochum über den Sommer 2008 hinaus hätte erhalten müssen“. Die Bundesrepublik kann gegen das Urteil Rechtmittel in Form eines „Antrags auf Zulassung der Berufung“ einlegen.

Ganz ungeschoren ist aber auch Nokia nicht davon gekommen: der finnische Mobilfunk-Gigant, der durch die Schließung des Standorts in Deutschland einen gewaltigen Image-Schaden erlitten hat, beteilitge sichbereits mit insgesamt 33 Millionen Euro am Förderpakt „Wachstum für Bochum“, in dessen Rahmen 30 Projekte aus den Bereichen Technologie, Gesundheit, Jugend, Maschinenbaus und Bildung gefördert werden.

Für Arbeitgeber bedeutet dieses Urteil eine gewaltige Unsicherheit. Bisher war nämlich klar gewesen, wann ein Arbeitnehmer wegen des Verdachts einer Straftat gekündigt werden durfte. Es bleibt, die genaue Begründung abzuwarten, aber sollte das BAG zu dem Schluss kommen, dass, wie ein Kollege es heute formulierte „ein bisschen Klauen, manchmal erlaubt ist“, würde dies auch tief greifende Änderungen in der Praxis der Betriebe haben.

Es ging um einen Rechtsstreit, bei dem die Präsentation einer Ferienwohnung bei Google problematisch ist. Wir vertreten die Ansicht, der Kläger hätte bewusst über die Lage seiner Wohnung getäuscht. Dabei hat er unserer Ansicht nach ausgenutzt, dass das pfälzer Dorf in dem seine Ferienwohnung liegt genauso heißt wie eine bekannt deutsche Großstadt. Die Gegenseite beruft sich darauf, dass aufgrund der Trefferkarte, die Google-Maps einblendet offensichtlich sei, dass die Wohnung des Klägers in der Pfalz liege und nicht in Hessen. Wir haben nun dem Gericht erklärt, dass die Google-Trefferkarte nicht bei jedem Google-Suchlauf gleich aussieht, sondern u.A. davon abhängt, von welchem Ort die Suchanfrage gestellt wird.

Der Streitwert der Sache allerdings liegt bei unter 1.000,00 EUR und das hieße, dass für einen Termin Fahrkosten entstünden, die ungefähr so hoch wären, wie unsere Gebühren. Wir haben also gebeten, am Termin per Video-Konferenz am Termin teilnehmen zu dürfen. Die Antwort hierauf kam heute:

„Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,

ich bitte um Ihr Erscheinen oder eines Bevollmächtigten, dann können wir im Sitzungssaal am PC gemeinsam googeln (sic!) etc. Eine Videokonferenz erscheint mir nicht sinnvoll.

Mit freundlichen Grüßen“

Und wer’s nicht glaubt:

Wir jedenfalls sind … gespannt!

Ein Dauerbrennerthema ist die Widerrufsbelehrung. In der Vergangenheit hat es immer wieder Abmahnungen durch Mitbewerber wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung bei eBay gegeben. Der wohl weltgrößte Online-Marktplatz „eBay“ veröffentlicht heute eine neue Muster-Widerspruchsbelehrung zur Verwendung durch gewerblich Anbieter. Dies ist eigentlich zu begrüßen, die Klauseln könnten sich aber als Bärendienst an den eigenen Kunden erweisen.

Nach erster Prüfung ist eine ungeprüfte Übernahme der Regelung nämlich nicht zu empfehlen. Der Text enthält eine Reihe von Schwachstellen: so ist die Dauer der Frist einmal mit 14 Tagen und einmal mit 1 Monat angegeben. Wann, was zu trifft, ergibt sich erst nach Durchsicht der mitgelieferten Erklärungstexte.

Auch wird dort folgender Belehrungs-Textbaustein zum Thema Wertersatz angeboten:

„Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.“

Von der Benutzung dieses Textes raten wir dringend ab! Der EuGH hat der „Quelle-Entscheidung“ (C-489/07) bereits darauf hingewiesen, dass der Aufwendungsersatz mit der eCommerce-/Fernabsatzrichtlinie unvereinbar ist. Zwar wird auch in den Hinweisen der eBay-Seite auf diesen Umstand hingewiesen, die Rechtslage wird aber als „umstritten“ dargestellt (wovon u.E. nicht die Rede sein kann).

Schlimmer noch: diese Formulierung könnte von Verbrauchern dahingehend verstanden werden, dass der Widerruf nach Ingebrauchnahme mit einer Schadensersatzpflicht verbunden ist. Gerade das ist aber nicht der Fall. Es liegt daher nahe, diese Formulierung zum Anlass für weitere Abmahnungen zu nehmen und auf eine Irreführung der Verbraucher hinzuweisen.

Gewerblich ist ein Verkäufer – nach Ansicht einiger Gericht – übrigens ab ca. 30 Verkäufen pro Monat. Internetrecht/eBay-Recht/Abmahnung: Wirtschaftsrechtler von Bockamp & Partner warnt vor vorschneller Übernahme der neuen eBay-Widerrufsbelehrung.

Fehlt eine Abmahnung oder ist sie unwirksam – so das Gericht – besteht für den Antragsgegner des Verfügungsverfahrens (also den eigentlich Abgemahnten) die Möglichkeit des sofortigen Anerkenntnisses mit der entsprechenden Kostenfolge, dass der Antragsteller die Kosten des Verfahrens zu tragen hat, obwohl er gewinnt.

Der Antragsgegner hatte im entschiedenen Fall die Nicht-Vorlage einer Vollmacht gerügt und darauf auch in einer Schutzschrift hingewiesen. Den Antragsteller traf damit die Kostenfolge des § 93 ZPO. Auf den Kosten der Abmahnung blieb er sitzen.

Ob diese Auffassung im Ergebnis auch vor Obergerichten Bestand haben wird ist wohl zweifelhaft, denn Anlass zum Antrag auf einstweilige Verfügung gibt der Antragsgegner im Wettbewerbsrecht, bereits durch die Vornahme einer unlauteren Wettbewerbshandlung. Jedenfalls hat der BGH in einem späteren, ähnlich gelagerten Fall, Urteil (BGH, Urt. v. 07.10.2009, I ZR 216/07) hierzu nichts angedeutet.

Das LG Hamburg, hingegen sah es (mit der herrschenden Auffassung) 2007 noch anders und erklärte. Mit Verweis auf die Literatur erklärte das Gericht, die Kosten eines Verfügungsverfahren träfen den Abgemahnten selbst dann, wenn ihn die Abmahnung postalisch gar nicht erreicht hat (LG Hamburg -KfH, Urt. v. 09.01.2007, 416 O 307/06). Auch das (dem Kasseler Gericht übergeordnete) OLG Frankfurt (Urt. v. 06.10.2008, 6 W 89/08) ebeso entschieden. Wenn es also auch den Zugang überhaupt nicht ankommt, wird es schwer zu begründen sein, dass der Abmahnung eine Vollmacht beiliegen muss.

Aus Gründen der anwaltlichen Vorsicht dürfte es einstweilen trotzdem geboten sein, der Abmahnung eine Vollmacht beizulegen.

Frau Kollegin Kathrin Berger verkennt diesen Umstand bei Ihrer Würdigung (jurisPR-ITR 4/2010 Anm. 4) m.E. Der Website-Betreiber kann sehr wohl über die Google Webmaster Tools die Löschung des Caches veranlassen (Anleitung dafür von Goole) kann und zwar in 3-5 Tagen (was genau der üblichen Periode für die Abgabe einer Unterlassungserklärung entspricht). Dafür gibt es sogar eine eigene URL für Administratoren: www.google.com/webmasters/tools/removals

Das Fazit von Frau Berger ist allerdings richtig: „Bei der Beratung von Unterlassungsgläubiger und Unterlassungsschuldner sollte auf eine eventuelle Auffindbarkeit des untersagten Inhalts in Suchmaschinen hingewiesen werden“. Demnächst sollte also die Punkt Null bei der Beratung nach Abmahnung sein: sofort Google-Cache löschen lassen!

Edit: BING hat natürlich auch einen Cache („index“). Wie man dort gelöscht werden kann steht hier.

Auch unser Büro ist sehr unzufrieden mit DPAG – insbesondere mit dem Preis-Leistungs-Verhältnis der gelben Schnecke. Aber  in Rheinland-Pfalz möchte ich nach dieser Erfahrung keine Einstweilige Verfügungen mehr beantragen müssen.