Das Thema “Internetimpressum” hat schon massiv für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen gesorgt. So auch in einer mündlichen Verhandlung im einstweiligen Verfügungsverfahren gestern.

Nachdem unsere Kanzlei rechtzeitig eine Schutzschrift hinterlegt hatte, konnten entscheidende Teile der einstweiligen Verfügung verhindert werden. In der Verhandlung gab das Gericht aber auch zu erkennen, dass es die Angabe einer Behörde aus “Aufsichtsbehörde” dann irreführend sei, wenn sie nur die allgemeine Gewerbeaufsicht ausübt und es sich nicht um ein erlaubnispflichtiges Gewerbe oder eine reglementierte Dienstleistung (§ 5 Abs. 1 Nr. 5 TMG) handelt. Eine nicht unproblematische Auffassung, wie wir finden, schließlich stellt das TMG nur Mindestanforderungen. Im Ergebnis kam es aber zu keiner Entscheidung gegen unseren Mandanten.

Streitwert 5.000,00 EUR für drei Abmahnungen

Interessant auch die Streitwertfestsetzung. Unser Mandant, ein gewichtiger Mitbewerber mit Marktführerschaft, wurde durch einen deutlich kleineren Mitbewerber wegen dreier, kleiner Angaben im Impressum auf Unterlassen in Anspruch genommen. Das Landgericht Gießen hielt einen Streitwert von 5.000,00 EUR für alle drei Fälle zusammen für angemessen. Die allgemeine Zivilkammer gab zu erkennen, dass sie sich der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.11.2007 – I-20 U 107/07, vgl. den Blog-Eintrag von Prof. Dr. Hoeren) anschließen und mit den Einheitsstreitwerten von 20.000,00 EUR Schluss machen werden. Das entsetzte die Prozessbevollmächtigte der Gegenseite sichtlich.

Die Tengelmann-Kassiererin, die zwei Pfandbons im Wert von 1,30 EUR einlöste, die ihr nicht gehörten, durfte nicht fristlos gekündigt werden. Das BAG beendet damit ein jahrzehntelange und als völlig gesichert geltende Rechtsprechung zur Kündigung bei Bagatell-Diebstählen.
Noch ist das Urteil nicht veröffentlicht, aber die wortreiche Pressemitteilung lässt erkennen, in welche Richtung das Urteil gehen wird.

Für Arbeitgeber bedeutet dieses Urteil eine gewaltige Unsicherheit. Bisher war nämlich klar gewesen, wann ein Arbeitnehmer wegen des Verdachts einer Straftat gekündigt werden durfte. Es bleibt, die genaue Begründung abzuwarten, aber sollte das BAG zu dem Schluss kommen, dass, wie ein Kollege es heute formulierte “ein bisschen Klauen, manchmal erlaubt ist”, würde dies auch tief greifende Änderungen in der Praxis der Betriebe haben.

Das Internetrecht befasst sich immer wieder mit dem Thema “eBay”. In der einen oder andere Form ernährt eBay (und die durch eBay aufgeworfenen Rechtsfragen) einige Anwälte in Deutschland.

Ein Dauerbrennerthema ist die Widerrufsbelehrung. In der Vergangenheit hat es immer wieder Abmahnungen durch Mitbewerber wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung bei eBay gegeben. Der wohl weltgrößte Online-Marktplatz “eBay” veröffentlicht heute eine neue Muster-Widerspruchsbelehrung zur Verwendung durch gewerblich Anbieter. Dies ist eigentlich zu begrüßen, die Klauseln könnten sich aber als Bärendienst an den eigenen Kunden erweisen.

Nach erster Prüfung ist eine ungeprüfte Übernahme der Regelung nämlich nicht zu empfehlen. Der Text enthält eine Reihe von Schwachstellen: so ist die Dauer der Frist einmal mit 14 Tagen und einmal mit 1 Monat angegeben. Wann, was zu trifft, ergibt sich erst nach Durchsicht der mitgelieferten Erklärungstexte.

Auch wird dort folgender Belehrungs-Textbaustein zum Thema Wertersatz angeboten:

„Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.“

Von der Benutzung dieses Textes raten wir dringend ab! Der EuGH hat der “Quelle-Entscheidung” (C-489/07) bereits darauf hingewiesen, dass der Aufwendungsersatz mit der eCommerce-/Fernabsatzrichtlinie unvereinbar ist. Zwar wird auch in den Hinweisen der eBay-Seite auf diesen Umstand hingewiesen, die Rechtslage wird aber als “umstritten” dargestellt (wovon u.E. nicht die Rede sein kann).

Schlimmer noch: diese Formulierung könnte von Verbrauchern dahingehend verstanden werden, dass der Widerruf nach Ingebrauchnahme mit einer Schadensersatzpflicht verbunden ist. Gerade das ist aber nicht der Fall. Es liegt daher nahe, diese Formulierung zum Anlass für weitere Abmahnungen zu nehmen und auf eine Irreführung der Verbraucher hinzuweisen.

Gewerblich ist ein Verkäufer – nach Ansicht einiger Gericht – übrigens ab ca. 30 Verkäufen pro Monat. Internetrecht/eBay-Recht/Abmahnung: Wirtschaftsrechtler von Bockamp & Partner warnt vor vorschneller Übernahme der neuen eBay-Widerrufsbelehrung.